Winkelstraat.nl

Bedingungen für Thuiswinkel

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdemanagement

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchengarantie

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten, basierend auf einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer, geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem Handels-, Unternehmens-, Handwerks- oder Berufsaktivitäten zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauerüberensetzung: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail - das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung über einen Zeitraum, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, ermöglicht und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise auf ein oder mehrere Techniken für Fernkommunikation zurückgegriffen wird;
  11. Musterwiderrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterwiderrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher im Hinblick auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technik für Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Winkelstraat.nl (gesetzlicher Name, eventuell ergänzt mit Handelsname); WSNL B.V.

De Limiet 19, Vianen;

E-Mail-Adresse: service@winkelstraat.nl

KvK-Nummer: 94518335

USt-Identifikationsnummer: NL866807044B01

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Daten über die zuständige Aufsichtsbehörde.

Wenn der Unternehmer einen regulierten Beruf ausübt:

  • die Berufsvereinigung oder -organisation, bei der er Mitglied ist;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
  • einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsvorschriften und Hinweise, wo und wie diese Berufsvorschriften zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von dem vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend und der Verbraucher kann im Falle von widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist, berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot angenommen hat und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dabei angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich, innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem zugänglichen nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können, beifügen:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorbeikommen kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, beziehungsweise eine klare Mitteilung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  9. der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat;
  11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterwiderrufsformular.
  12. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen zur Angabe seines Grundes zu zwingen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm im Voraus benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt, er hat den Verbraucher dies vor dem Bestellprozess klar mitgeteilt, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen zur Angabe seines Grundes zu zwingen.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Wenn der Unternehmer die im vorhergehenden Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher ist nur verantwortlich für Wertminderungen des Produkts, die durch eine Art der Handhabung des Produkts entstehen, die über das im Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher ist nicht verantwortlich für Wertminderungen des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Abschluss des Vertrags keine sämtlichen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterwiderrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem im Absatz 1 genannten Hinweis, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist jedenfalls eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, soweit sinnvoll, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück, und gemäß den vom Unternehmer gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu übernehmen, braucht der Verbraucher die Rücksendekosten nicht zu tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht verkaufsbereit sind, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht verkaufsbereit sind, in einem begrenzten Volumen oder Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung im Falle eines Widerrufs oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  11. er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
  12. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht beim Erteilen seiner Zustimmung zu verlieren; oder
  13. der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgehoben.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgegebene Produkt berechnet hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welches Datum früher fällt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man eine Verkaufsweise, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an den Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
  7. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietungen und Catering erfolgt;
  8. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum für die Ausführung dieser vorgesehen ist;
  9. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf individuelle Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung gebrochen wurde;
  12. Produkte, die nach Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen stattfinden kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, deren Versiegelung nach Lieferung gebrochen wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  16. Die Lieferung von digitalen Inhalten anders als auf einem materiellen Träger, jedoch nur, wenn:
  17. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preissteigerung zu kündigen.

  1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zuspricht, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferzeit vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe seiner Bestellung Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatz.
  4. Nach der Kündigung gemäß dem vorhergehenden Abschnitt wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
  5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen sind;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für einen Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt spätestens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Probelieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abo) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart in der Vereinbarung oder zusätzlichen Bedingungen, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, oder bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags eingeht.
  2. Bei der Vermarktung von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Bedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder genannten Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, ist dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eingehend den Tag nach Erhalt der Aufforderung zu zahlen, nach ausbleibender Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, über den noch geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen schuldet und der Unternehmer berechtigt ist, die von ihm geltend gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über offene Beträge bis € 2.500,=; 10% über die folgenden € 2.500,= und 5% über die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdemanagement

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdemanagement und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdemanagement.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der für die Streitschlichtung geeignet ist.

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Wenn der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land richtet, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher sich auch jederzeit auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können, vorbehaltlich der nachfolgend genannten Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an die Streitkammer Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
  3. Ein Streit wird von der Streitkammer nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Streitkammer eingereicht werden.
  5. Wenn der Verbraucher einen Streit zur Streitkammer vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer mit.
  6. Wenn der Unternehmer einen Streit zur Streitkammer vorlegen möchte, hat der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich zu erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob der Streit durch das zuständige Gericht behandelt werden soll. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Mitteilung über die Wahl des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Die Streitkammer entscheidet unter den Bedingungen, die in den Regeln der Streitkammer festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Streitkammer erfolgen in Form von verbindlichen Empfehlungen.
  8. Die Streitkammer wird einen Streit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer der Zahlungsverzug gewährt wird, er insolvent geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streit von der Kommission in der Sitzung behandelt wird und ein abschließendes Urteil gefällt wurde.
  9. Wenn neben der Streitkammer Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Streitkammern für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Streitkammer zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernverkaufs oder der Dienstleistung betreffen, vorzugsweise die Streitkammer Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten die andere anerkannte bei SGC oder Kifid angeschlossene Streitkammer.

Artikel 18 - Branchengarantie

  1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Streitkammer Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur Überprüfung dem Gericht vorzulegen. Diese Garantie wird wieder wirksam, wenn die verbindliche Empfehlung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, in Rechtskraft erwächst. Bis zu maximal einem Betrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
  2. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher schriftlich bei Thuiswinkel.org einen Anspruch geltend macht und dass er seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Wenn die Forderung gegen den Unternehmer mehr als €10.000,- beträgt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung soweit zu übertragen, als sie über den Betrag von €10.000,- hinausgeht, wonach diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung im Rechtsweg verlangen wird, um den Verbraucher zu entschädigen.

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Thuiswinkel

  1. Änderungen dieser Bedingungen treten nur in Kraft, nachdem sie auf angemessene Weise veröffentlicht wurden, unter der Voraussetzung, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Postfach 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Musterwiderrufsformular

Musterwiderrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

-An:  [ Name des Unternehmers]

[ geografische Adresse des Unternehmers]

[ Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

-Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend

den Verkauf der folgenden Produkte: [ Produktbezeichnung]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [ Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [ Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe(n)/widerrufen*

-Bestellt am*/erhalten am* [ Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]

-[ Name des Verbrauchers/der Verbraucher]

-[ Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher]

-[ Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

-[ Datum]

* Durchstreichen, was nicht zutrifft oder ausfüllen, was zutrifft.